Urteile

Urteile in Deutschland

Radler
Auch ein Radler muss mit angepasster Geschwindigkeit fahren, sonst trifft ihn eine Mitschuld, wenn eine am Fahrbahnrand stehende Gruppe Jugendlicher unachtsam auf die Fahrbahn tritt und ihn dadurch zu Fall bringt.
(OLG Köln, Az. 11 U 16/00).

Gurt
Wer in einer Autokolonne zum Stehen kommt und sich kurzfristig abschnallt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er zu Schaden kommt, weil ein anderes Auto von hinten auffährt
(Bundesgerichtshof, Az. VI ZR 411/96).

Rotlicht-Urteil
Vorsicht beim Ampelstau: Wer bei Grün mit dem Auto die Haltelinie überfährt, dann staubedingt warten muss und erst weiterfährt, wenn die Ampel schon Rot zeigt, begeht einen Rotlichtverstoß, der mit Fahrverbot bedroht ist.
(BGH, AZ 4 StR 61/99).

Autoverkauf
Wer sein Fahrzeug für eine Probefahrt herausgibt, ohne sich den Ausweis des Kaufinteressenten geben zu lassen, erhält bei Diebstahl von der Versicherung keinen Schadenersatz.
(OLG Düsseldorf, Az. 4 U 77/98).

Behindertenparkplätze
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz steht, muss selbst dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn er sein Auto für weniger als drei Minuten verlässt. Ein behinderter Autofahrer braucht selbst eine kurze Wartezeit nicht hinzunehmen.
(OLG Düsseldorf, Az. Ss Owi 332/95).

Radfahrer
Die Helmfrage
Weil Radfahrer nicht zum Tragen eines Helms verpflichtet sind, können sie bei einem fremdverschuldeten Unfall auch nicht für Verletzungen mitverantwortlich gemacht werden, die mit Helm hätten vermieden oder gemildert werden können. Der Unfallverursacher ist voll regresspflichtig.
(OLG Nürnberg, Az. 8 U 1893/99).

Abschleppen auf Radwegen
Auf Radwegen geparkte Autos dürfen auch dann abgeschleppt werden, wenn sie den Radweg nur teilweise sperren und Radfahrer deshalb nicht unbedingt gezwungen sind auszuweichen. Das Verwaltungsgericht in Berlin bestätigte in seinem Urteil, dass Radfahrer nicht damit leben müssten, dass der Weg auch nur teilweise blockiert ist. Unter anderem könne es beim Überholen zu Behinderungen oder Gefährdungen kommen.

Autobahn-Rowdys
Wer auf der Autobahn von einem nachfolgenden Fahrzeug aggressiv bedrängt wird, darf als Warnung an den Hintermann kurz die Bremse antippen. Das bloße Aufleuchtenlassen des Bremslichtes ist weder eine versuchte Nötigung noch ein Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
(OLG Köln, Az: Ss 439/96).

Geister-Radfahrer
Autofahrer müssen mit regelwidrigem Verhalten von Radfahrern rechnen und sich darauf einstellen. Benutzt ein Radler den Fahrradweg entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung, ist er nicht allein an einem Unfall schuld, sondern zur Hälfte auch der Autofahrer, der den "Geisterradfahrer" hätte einkalkulieren müssen und deshalb auch verpflichtet gewesen wäre, in beide Richtungen zu schauen.
(OLG Hamm, Az: 9 U 12/98).

Ältere Autofahrer
Hohes Alter allein ist noch kein Grund an der Fahrtüchtigkeit eines Autofahrers zu zweifeln. Diese Unterstellung ist weder durch Gesetze noch durch wissenschaftliche Erkenntnisse gedeckt und damit willkürlich. (Verwaltungsgericht Saarland, Az: 3 F 82/98).

Auffahrt auf Autobahn darf nicht erzwungen werden
Diese Situation kennt jeder: Man will auf die Autobahn auffahren, aber auf dem rechten Fahrstreifen reiht sich Fahrzeug an Fahrzeug, und es gibt keine Lücke, die man zum Einfahren nutzen könnte. So mancher denkt sich schließlich entnervt: "Der nachfolgende Verkehr kann ja abbremsen, ich drängel mich jetzt einfach dazwischen". Doch Vorsicht, das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Das OLG Hamm (- 20 U 78/99 -) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer eines Sattelzugs vor einem LKW auf die Autobahn aufgefahren war. Es kam zum Zusammenstoß. Vor Gericht erklärte der Fahrer des Sattelzugs, er habe den Spurwechsel erzwingen müssen, da er mit seinem voll beladenen Fahrzeug nicht stärker beschleunigen konnte und der Bescheunigungsstreifen im Bereich der Unfallstelle endete. Die Richter entschieden, auch eine geringe Beschleunigungsmöglichkeit rechtfertige keinen gewaltsamen Spurwechsel. Der einfahrende Verkehr, so das Urteil, sei grundsätzlich wartepflichtig. Er dürfe nur auffahren, wenn er den durchgehenden Verkehr nicht behindere. Dieser dürfe nicht zum Abbremsen gezwungen werden. Wer nicht in der Lage sei, sich einzufädeln, ohne andere Autofahrer zum Bremsen zu zwingen, der müsse notfalls sein Fahrzeug auf dem Beschleunigungsstreifen anhalten und erforderlichenfalls die Polizei zur Hilfe rufen.

Auffahrunfall ist (nicht immer) Auffahrunfall
Erna R.konnte es nicht fassen. Da hatte der Wahnsinnige doch ohne jeden Grund plötzlich auf der Bremse gestanden. Und das, obschon die Abbiege-Ampel ganz eindeutig GRÜN zeigte. Logo, Erna war - kaum daß sie angefahren war - dem Wahnsinnigen hinten drauf gerauscht. Doch alles Schimpfen half wenig, der Mensch bestand auf Schadensersatz. Zwar habe er die Ampel für die Geradeausfahrer - sie war auf Rot umgesprungen - irrtümlich auch für sich als Abbieger geltend mißgedeutet, aber - Auffahrunfall sei nun mal Auffahrunfall. Da sei die Rechtsprechung eindeutig. Erna R. ließ sich verklagen und bekam Recht.
Für sie sei das Bremsmanöver des Vorausfahrenden ein unabwendbares Ereignis gewesen. Das Abstandsgebot gelte im Großstadtverkehr, zumindest beim Anfahren vor einer Ampel nicht. Würde ansonsten doch der Verkehr behindert. Der Falsch-Bremser habe darum den entstandenen Schaden zu 100 Prozent zu tragen, urteilten die Münchener Richter.
(Amtsgericht München Az.: 345 C 10019/01)

Fahrradfahrer, der auf der falschen Seite fährt, muss im Fall eines Unfalls, den größten Teil des Schadens tragen Ein Radfahrer, der auf der falschen Straßenseite fährt und mit einem Auto zusammenstößt, muss den größten Teil des Schadens selbst übernehmen. Dies entschieden die Richter des OLG in Bremen. Sie gaben zur Begründung an, dass sich der Autofahrer normalerweise auf die zulässige Fahrtrichtung konzentriere.

Fahrzeuge im Kreuzungsbereich dürfen problemlos abgeschleppt werden
Autofahrer, die ihr Fahrzeug im Kreuzungsbereich einer Straße abgestellt haben, müssen damit rechnen, daß ihr Wagen abgeschleppt wird. Diese Auffassung vertraten die Richter des OVG Münster und nahmen die Beschwerde eines Autofahrers, der sich gegen das Entfernen seines 2,9 Meter vom Schnittpunkt einer Kreuzung entfernt abgestellten Fahrzeuges wehren wollte, nicht zur Entscheidung an. Die Richter begründeten dies damit, daß Falschparker, die im 5-Meter-Bereich einer Kreuzung parken würden, immer abgeschleppt werden dürften, weil sie unter anderem die Einsicht im Kreuzungsbereich verhindern und daher die Reaktionszeit der Autofahrer verkürzen würden.
(OVG Münster 2000-06-09 5 A 5135/99)

Auto, das teilweise auf Radweg parkt darf abgeschleppt werden
Ein Auto darf abgeschleppt werden, auch wenn es nur teilweise auf einem Fahrradweg abgestellt wurde. Ein Polizeibeamter hatte ein Auto abschleppen lassen, das teilweise auf einem Fahrradweg abgestellt worden war. Zu Recht wie die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg urteilten: Denn durch das parkende Auto seien Radfahrer gezwungen gewesen, auf eine stark befahrene Straße oder den Gehweg auszuweichen. (OVG Hamburg 2000-03-28 3 Bf)

Behindertenparkplätze auch bei Autopanne tabu
Ein Fahrzeug, das ohne die erforderliche Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz abgestellt wurde, darf auch dann abgeschleppt werden, wenn der Wagen nicht fahrtüchtig ist und kein Behinderter den Parkplatz benötigt.
Eine Frau aus Essen hatte auf Erstattung der Abschleppkosten geklagt, nachdem ihr defektes Fahrzeug von einem Behindertenparkplatz auf ihre Kosten abgeschleppt worden war. Die Klage wurde abgewiesen: Behinderte sollen darauf vertrauen können, daß ihnen der gekennzeichnete Parkraum auch tatsächlich zur Verfügung steht.
(OVG Nordrhein-Westfalen 2000-03-21 5 A 2339/99)

Parken auf dem Gehweg
Fahrzeuge, die verkehrswidrig auf dem Gehweg parken, können auch dann von der Polizei abgeschleppt werden, wenn erst ein später zusätzlich abgestellter zweiter Wagen den Durchgang für Fußgänger massiv verengt hat.
In einem solchen Fall darf die Polizei freigestellt zu entscheiden, wessen Fahrzeug sie abschleppt.
(OVG Rheinland-Pfalz 1996-10-01 7 A 11677/95)

Haschisch am Steuer - Führerscheinentzug
Bei Haschisch am Steuer droht auch ohne einen Unfall der Führerschein-Entzug. In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer der Polizei als "Gurtmuffel" aufgefallen. Bei einer Kontrolle hatten Konzentrationsschwäche und Koordinationsprobleme auf Drogenkonsum hingewiesen. Dies war später auch durch einen Bluttest bestätigt worden. Die Polizei hatte daraufhin dem Mann vorübergehend den Führerschein entzogen. Eine entsprechende Klage des Betroffenen beim Amtsgericht Kronach wies das Gericht mit Hinweis auf die deutlichen Hinweise auf Fahruntüchtigkeit zurück.
Die Richter des Landgerichts Coburg schlossen sich dieser Meinung an: Bestimmte Auffälligkeiten im Verhalten eines Autofahrers aus, um gegen den Autofahrer vorzugehen. Als zuverlässige Beweiszeichen für eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit seien beispielsweise eine verwaschene Aussprache, Probleme mit der Koordination oder verzögerte Antworten hinreichend. Dabei spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob der Kläger einen Fahrfehler begangen habe, so die Richter.
(LG Coburg 2001-08-01 Qs 80/81)

Führerscheinverlust auch bei betrunkenem Radfahrer
Wer mit über 1,6 Promille Alkohol im Blut auf dem Fahrrad erwischt wird, kann unter Umständen seinen Führerschein verlieren. Neben Punkten in Flensburg muss er nämlich zur Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU). Hier muss er beweisen, dass er keine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt. Gelingt ihm dies nicht, verliert er seinen Führerschein.
(OVG Münster 2000-08-25 19 B 1692/99)

Inline-Skater müssen den Gehweg benutzen.
Da keine ausdrückliche gesetzlichen Regelung für Inline-Skater existiert muss die Einordnung von Inline-Skates so erfolgen, dass eine möglichst geringe Gefährdung oder Behinderung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.
Inline-Skater gefährden durch ihren langen Bremsweg und ihre nicht vorhandene Beleuchtung den Straßenverkehr.
Sie dürfen daher weder auf der Straße noch auf dem Radweg fahren. (BGH 2002-03-19 VI ZR 333/00)

"Oberlehrer" am Steuer geahndet
Nicht nur mit dem Zwang zur Vollbremsung, sondern auch mit einer massiven Temporeduzierung ohne verkehrsbedingten Grund kann ein Autofahrer eine strafrechtlich relevante Nötigung begehen. Ein Lkw-Fahrer hatte an einem Steigungsstück verbotswidrig überholt und den nachfolgenden Verkehr aufgehalten. Das erzürnte einen Pkw-Fahrer so sehr, dass er seinerseits den Lkw überholte, vor diesen einscherte und über rund 800 Meter Wegstrecke allmählich von 92 auf 42 km/h abbremste. Damit wollte der selbst ernannte "Oberlehrer" am Steuer dem Lkw-Fahrer eine Lektion erteilen. Das Amtsgericht hatte den "Oberlehrer" wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 33 Euro verurteilt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Die Revisionsinstanz (das Bayerische Oberste Landesgericht) folgte der Argumentation grundsätzlich (Az.: 1 St RR 57/01). Es verlangte aber zusätzliche Aufklärung, ob dem heruntergebremsten Lkw-Fahrer beispielsweise durch ein Verbot ein Überholen des blockierenden Pkw bzw. ein Ausschweren rechtlich nicht möglich war. Erst wenn eine solche Zwangslage vorgelegen habe, sei der Tatbestand Nötigung tatsächlich erfüllt.

Verkehrsbehindertes Parken
Wer sein Auto verkehrsbehindernd parkt und mit einem Zettel hinter der Windschutzscheibe seine jederzeitige Erreichbarkeit kundtun will, geht ein beträchtliches Risiko ein. Die Polizei und die Ordnungsbehörde muss nämlich keine intensiven Nachforschungen nach dem Fahrer betreiben, bevor sie das falsch parkende Auto abschleppen lässt. Ein im Auto liegender, vorgefertigter Zettel mit der Information "Bei Störung bitte anrufen, komme sofort!" und die Angabe der Handy-Nummer genügt nach Ansicht der Hamburger Verwaltungsrichter nicht (Az.: 3 Bf 429/00). Als ausreichend, um ein Abschleppen zu vermeiden, betrachten die Richter den konkreten Hinweis auf den Aufenthaltsort des Fahrers samt Telefonnummer in unmittelbarer Nähe des abgestellten Wagens. Wenn er dort erreichbar ist, werden ihm noch fünf Minuten Wegezeit zugebilligt. Alles andere führt zum Abschlepphaken.

Plötzlicher Stopp trotz "Grün"
Wenn an einer "Grün" zeigenden Ampel ein Autofahrer ohne jeden erkennbaren Grund plötzlich abbremst, trifft den Fahrer des nachfolgenden Autos bei einem Auffahrunfall in der Regel keine Schuld . In dem Fall waren mehrere Autos an einer Kreuzung auf der Linksabbiegerspur losgefahren, als für sie die Ampel auf "Grün" gesprungen war. Der Fahrer des ersten Wagens machte plötzlich eine Vollbremsung, weil die Ampel für den Geradeaus-Verkehr auf "Rot" umgeschaltet hatte und er dachte,dies gelte auch für die Abbiegespur. Das ihm nachfolgende Auto prallte auf. Für dessen Fahrer sei das Bremsmanöver völlig unvorhersehbar und damit ein "unabwendbares Ereignis" gewesen, entschied das Amtsgericht München (Az.: 345 C 10019/01), das dem Vorausfahrenden ein 100-prozentiges Verschulden an der Kollision anlastete. Zwar sei der Hintermann mit zu geringem Abstand hinter dem anderen Wagen hergefahren. Dies ist jedoch im Großstadtverkehr zulässig, weil bei "Grün" so angefahren werden darf, wie die Fahrzeuge stehen “sonst würde die Grünphase nicht ausgenutzt und der Verkehr behindert.

Kleine Kinder im Verkehr “ hohe Anforderungen an elterliche Aufsichtspflicht
Je jünger Kinder sind, die sich allein im Straßenverkehr bewegen, desto höhere Anforderungen sind an die Aufsichtspflicht der Eltern zu stellen. Ein sechsjähriger Junge war in einer Wohnsiedlung mit hohem Tempo auf seinem Fahrrad aus einem Seitenweg auf die Straße gesaust und dort mit einem Auto kollidiert. An dem Wagen entstand Sachschaden, den der Fahrzeughalter von den Eltern des Jungen ersetzt verlangte. Das Amtsgericht Langen (Hessen) gab ihm recht: Es entschied, die Eltern hätten ihre Aufsichtpflicht verletzt (Az.: 56 C 166/01). Dabei gehe es primär nicht um die Tatsache, dass sie ihren Filius allein mit dem Rad durch die Gegend fahren ließen. Allerdings sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ein erst sechsjähriger Junge, der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Schule besuchte, in gesteigertem Maße noch regelmäßiger Überwachung und des wiederholten Hinweises auf die zu beachtenden Verkehrsregeln und potentiellen Unfallgefahren bedarf. Die Eltern hätten ihr Kind auch auf die konkreten Verkehrsgefahren in ihrer Straße hinweisen und es dezidiert davor warnen müssen, mit hohem Tempo von dem Seitenweg auf die Straße zu fahren. Die allgemeiner gehaltenen Ermahnungen der Eltern waren dem Gericht nicht präzise genug. Ein Mitverschulden des Autofahrers kam wegen des erheblichen Fehlverhaltens des Jungen und seiner Eltern nicht in Betracht.

Verbotswidrig in der Fußgängerzone “Radfahrer müssen mit Hindernissen rechnen
Ein Radfahrer, der nachts verbotswidrig durch eine Fußgängerzone fährt, muss auf seinem Weg mit Hindernissen rechnen. Stürzt er z.B. über einen Betonpoller, kann er nicht die zuständige Kommune wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftbar machen.
Die Richter des Thüringer Oberlandesgerichts (Az.: 3 u 559/01) wiesen die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage einer Frau ab, die mit ihrem Rad im Dunkeln auf einen nur Fußgängern vorbehaltenen Straßenabschnitt über einen Poller gestürzt war und sich erheblich verletzt hatte. Dort sei Fahrrad fahren verboten gewesen. Die Klägerin habe deshalb den Weg außerhalb seiner Freigabe benutzt. Damit bestehe ihr gegenüber schon grundsätzlich keine Versicherungspflicht für die Kommune. Diese sei auch nicht zu Sicherheitsmaßnahmen gegenüber verbotswidrig handelnden Personen verpflichtet gewesen. Vor der Fußgängerzone und dem Poller sei eine verkehrsberuhigte Zone angeordnet gewesen, wo auch Radfahrer nur in Schrittgeschwindigkeit mit jederzeitiger Möglichkeit zum Anhalten hätten fahren dürfen. Die Entfernung zwischen den Pollern und dem Ort, wo die Klägerin nach ihrem Sturz gelegen habe, belege aber, dass sie wesentlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. Mit einem solchen verbotswidrigen Verhalten habe die Kommune nicht rechnen müssen.

Schrittgeschwindigkeit auch für Radfahrer
Sicherheit: In verkehrsberuhigten Bereichen mit dem rechteckigen blauen Verkehrsschild mit spielenden Kindern gilt grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit. Dies schließt auch die Radfahrer mit ein, wie aus einem Urteil des OLG Hamm hervorgeht. Im verhandelten Fall war ein Radler mit solch hohem Tempo durch eine Spielstraße gefahren, dass er einem der Verkehrsberuhigung dienenden Sperrpfahl nicht ausweichen konnte und gegen das Hindernis prallte. Wegen seiner Verletzungen verklagte er die Stadt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld - ohne Erfolg. Da er zu schnell gewesen ist, sei die Stadt nicht haftbar zu machen. Auf seinem Schaden blieb der Mann sitzen (Aktz.: 9 U 112/00).

Abschleppen:
Ein ordnungswidrig abgestelltes Fahrzeug ohne Parkschein kann sofort abgeschleppt werden, selbst wenn niemand behindert wird (VGH Kassel). Auch bei der Überschreitung der Parkdauer um mehrere Stunden ist Abschleppen gerechtfertigt, da das öffentliche Interesse, knappen Parkraum vielen zur Verfügung zu stellen, überwiegt. Gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Abschleppkosten zu Ordnungswidrigkeit) wird dabei nicht verstoßen (VGH München).

Flüchtet ein Falschparker rechtzeitig vor einem Abschleppfahrzeug, muss er die Leerfahrt bezahlen, die angefallen ist. Diese kann genauso viel kosten, wie die reguläre Abschleppfahrt (OLG Münste).

Stellt ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug (z.B. während des Urlaubes) über längere Zeit auf der Straße ab muss er damit rechnen, dass die Behörde hier ein (auch kurzzeitiges) Halt- oder Parkverbot einrichtet. Diese Fahrzeuge können 72 Stunden nach der Verkehrszeichenaufstellung abgeschleppt werden (BVerwG). Hat man dagegen vor dem Urlaub die (amtliche) Auskunft der Verkehrsbehörde erhalten, dass für den geplanten Zeitraum keine Einschränkungen geplant sind, wird wohl die Amtsperson haften, welche diese (falsche) Auskunft erteilt hat (nichtamtlich).

Das Abschleppen eines mit geöffneter Beifahrerscheibe aber ansonsten ordnungsgemäß verschlossenen Fahrzeuges zur Eigentumssicherung durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, wenn z.B. am Vormittag nicht mit Dunkelheit zu rechnen ist und ein relativ hohes Fußgängeraufkommen herrscht. Hier handelt es sich um keine konkrete Gefahr, da eindringende Personen unweigerlich die Aufmerksamkeit der Anderen auf sich gezogen hätten. Zudem ist die vergleichbare Gefährdung bei einem offen abgestellten Kabriolett um ein wesentliches höher (VerwG Frankfurt). Unverhältnismäßig kann das Abschleppen in diesem Fall auch sein, wenn die Abschleppkosten die Hälfte des verbleibenden Restwertes des Fahrzeuges betragen (VGH Kassel).

Alkohol
Wer bei der Polizei bei einer Alkoholkontrolle bereits gepustet hat kann später nicht behaupten, die Atemalkoholmessungen der Polizei sind ungenau. Hat die Polizei den Atemalkohol mit einen geeichten Gerät gemessen, sind die gewonnenen Werte vor Gericht ein ausreichender Beweis (BGH).

Selbst wer nie unter Alkohol ein Fahrzeug führte kann die Fahrerlaubnis entzogen bekommen, wenn wegen aktenkundiger Alkoholabhängigkeit mangelnde Fahreignung besitzt (OLG Mainz).