Aktuelles

02.09.2010
OLG Oldenburg erklärt "Winterreifenregelung" für verfassungswidrig!
§ 49 Abs. 1 StVO verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot!


OLG OLDENBURG vom 9.07.2010, 2 SSRS 220/09

Verstoß der Verhaltensvorschrift zur Winterreifenbenutzung
gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art 103 II GG

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 I Nr.2, 2 III a S.1 und S.2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kfz mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet.
Aus den Gründen:
 ...Nach Art. 103 II GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Anhand des reinen Wortlauts des § 2 III a S.1 und S.2 StVO kann der Fahrer eines Kfz nicht erkennen, was von ihm verlangt wird. Das Tatbestandsmerkmal "der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung" nennt keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse.
Es stellt deshalb einen unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Begriff dar.
Weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen....


Fundstellen
DAR,2010 477
ADAJUR-ARCHIV
aus: ADAJUR-Newsletter vom 27.07.2010   ADAC